Vaterlandslose Gesellen 2.0

Vaterlandslose Gesellen 2.0

Die SPD schaufelt sich ihr eigenes Grab. Weshalb das Finanzministerium der Todesstoß für die SPD sein wird:

Der verheerendste strategische Fehler der SPD ist es das Finanzministerium anzustreben. Denn nur mit der Besetzung dieses Postens glauben viele Spitzengenossen hinreichend viel Einfluss in der künftigen Koalition zu haben. Die süßen Früchte der Macht sind verlockend – könnten sich aber in 4 Jahren als vergiftet erweisen.

Die Zahl der unpopulären Entscheidungen in den nächsten Jahren ist groß: Schuldenschnitt für Griechenland, sogenannte „Rettungspakete“ für Portugal und Slowenien. Doch dies ist das best-case Szenario: Falls Italien und Spanien ins Straucheln kommen, wird es richtig teuer. Merkel und „ihre Lautsprecher“ von der CSU könnten sich die Hände reiben mit der SPD einen Sündenbock zu haben auf dem alle unpopulären Belastungen „der armen deutschen Steuerzahler“ abgeladen werden können. Bereits vor den Wahlen hat Merkel den Genossen „totale Unzuverlässigkeit“ beim Euro-Management vorgeworfen. Im Klartext: Die SPD ist voller „vaterlandsloser Gesellen“ die den Ausverkauf deutscher Interessen bestreiben. Die Bedrohung durch die AfD ist ein zusätzlicher Grund diese populistische Karte zu spielen.

Auf die Unterstützung von Bild, BamS und Co. bei diesem „schwarzen-Peter-Spiel kann sich „Mutti“ wohl verlassen. Zudem droht eine Eintrübung der Konjunktur, denn wenn der Euroraum die Grippe nicht rasch auskuriert, wird auch Deutschland der Ansteckung nicht entgehen. Der SPD-Finanzminister wird für sämtliche Steuererhöhungen, Ausgabenkürzungen und eventuelle Löcher im Haushalt den Kopf  hinhalten müssen.

Die Folge: Das Projekt 18 wird erreicht – von der SPD. Und Teflon-Angie bleibt Kanzlerin – 2017! 

schwarzer Peter für die SPD

Wer bekommt in den kommenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD den schwarzen Peter?

Alles läuft auf Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD hinaus, aber die Vorzeichen auf eine Einigung sind denkbar schlecht.

Auf der einen Seite steht die Union. Sie hat sich daran gewöhnt mit der FDP einen pflegeleichten Koalitionspartner zu haben, der fügsam Befehle entgegennimmt und als Mehrheitsbeschaffer im Parlament Gewehr bei Fuß steht.

Jetzt, nach der gewonnen Wahl dürfte die Bereitschaft auf den Wahlverlierer SPD zuzugehen und ihr eine gesichtswahrende Koalitionsvereinbarung anzubieten äußerst gering sein. Das Motto: große Koalition gerne, aber zu unseren Bedingungen. Die CSU hat bereits zahlreiche rote Linien markiert, u.a. ist das Betreuungsgeld nicht verhandelbar, Steuersenkungen  wie der Abbau der kalten Progression werden aggressiv gefordert.

http://www.berliner-umschau.de/news.php?id=19131&title=Streit+zwischen+CDU+und+CSU+%FCber+Umgang+mit+Gr%FCnen&storyid=1379967292758

Ein Scheitern der Verhandlungen ist wahrscheinlich von der Machtpolitikerin Merkel bewusst einkalkuliert, denn sie verspricht sich gleich mehrerer Vorteile davon:

1) Der naiven SPD könnte leicht der schwarze Peter zugeschoben werden. Erste Vorstöße in diese Richtung sind vernehmbar und werden wohl bald in ein Dauerfeuer münden:

Schäuble: „Erst kommt der Staat und dann die Partei und nicht umgekehrt“

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-spd-stemmt-sich-gegen-grosse-koalition-a-924131.html

Es ist offensichtlich, dass die SPD von der großen Koalition 2005-2009 politisch nicht profitiert hat und daher Angst vor einer weiteren Abstrafung hat. Merkel war sehr geschickt daran alle Erfolge sich selbst und Misserfolge stets dem politischen Gegner zuzuschreiben.

 Es ist daher ein leichtes die SPD in die Ecke zu drängen, dass sie sich ihrer „staatspolitischen Verantwortung“ entziehe und nur auf egoistische Parteiinteressen schiele.

Die einzige Chance für die SPD aus dieser Falle zu entkommen wäre es sehr offensiv und v.a. rasch auf die eigene Programmatik hinzuweisen und zu betonen, dass eine Koalition vorstellbar ist, aber nur wenn bei Sachthemen ein fairer Kompromiss erzielt werden kann. Das aggressive Setzen von roten Linien wie z.B. bei Mindestlohn und Steuererhöhungen für hohe Einkommen – Themen die in breiten Kreisen der Bevölkerung populär sind -  könnten helfen aus der Schuldrolle zu entkommen. Die SPD-Führungsspitze verhält sich grob fahrlässig und dilettantisch wenn sie nicht rechtzeitig aus der Deckung kommt. Je länger sie schweigt, desto leichter werden Merkel, Kauder und Co. ihr das Etikett der „staatspolitischen Verantwortungslosigkeit“ anheften, die sie dann nicht mehr abstreifen können wird, selbst wenn sie ein Scheitern der Verhandlungen am Ende mit Differenzen in Sachfragen begründen wird.

Besonders tragisch finde ich, dass der SPD dabei ein Deja-vu Erlebnis bevorsteht.

Auch im Wahlkampf ist es ihr aufgrund der Fehlbesetzung bei der Kanzlerkandidatur nicht gelungen den Fokus auf die Sachthemen zu legen. In einer Mediendemokratie war Peer Steinbrück schlicht der falsche Kandidat, da er viele Möglichkeiten geboten hat die Aufmerksamkeit auf Nebensächlichkeiten zu lenken.

Bei den jetzigen Verhandlungen wird Merkel auch alles dran setzen die Aufmerksamkeit von den Sachthemen weg und zu der angeblichen Verantwortungslosigkeit der SPD hin zu lenken.

2) Die CDU/CSU fühlt sich nur Millimeter von der absoluten Mehrheit entfernt. Bei Neuwahlen kann sie daher entweder auf eine Alleinregierung oder aber auf eine CDU/FDP Regierung setzen. Die SPD  hat keine glaubwürdige Machtoption solange mit den Linken eine Koalition kategorisch ausgeschlossen wird. Auch aus diesem Grund ist mit einem „großzügigen Verhandlungsangebot“ an die SPD nicht zu rechnen.

Merkels Pyrrhussieg

Die meisten Kommentatoren feiert Mutti Merkel als Angela I., Königin von Deutschland. Sie könne nach ihrem fulminanten Wahlsieg entscheiden wer die Gnade erhält zu ihr an den Katzentisch zu kommen und ihr neuer braver Schoßhündchen zu werden. Seltsam nur, dass die angeblich „erfolgreichste Regierung seit der Wiedervereinigung“ vom Wähler KEIN Mandat für die Fortsetzung ihrer Politik bekommen hat.

Meiner Meinung nach stellt sich nicht die Frage ob es zu einer großen Koalition kommt, oder doch zu Schwarz-Grün.

Die beiden realistischen Möglichkeiten sind eine Minderheitenregierung der CDU/CSU oder sofortige Neuwahlen.

http://www.stern.de/politik/deutschland/union-ohne-partner-neuwahlen-nicht-ausgeschlossen-2059996.html

 Letzteres ist wahrscheinlicher, denn Merkel ist bislang nicht bekannt dafür mutig „Neuland“ zu betreten. Außerdem würde das Parlament bei einer Minderheitenregierung plötzlich doch Macht von der Exekutive zurückfordern und sich nicht länger mit der Rolle als „Kanzlerin-Abnick-Verein“ zufrieden geben. Zudem gibt es im Bundesrat schon längst keine Mehrheit für die CDU mehr, Merkels „Macht“ ist trotz der grenzenlosen Euphorie mehr Schein denn Sein.

Schwarz-Grün schließt Seehofer kategorisch aus, mit Kinderschändern und homophilen Besserwissern will er nicht koalieren.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/cdu-csu-gruene-seehofer-altmaier-laschet?commentstart=65#comments

Bleibt noch Schwarz-Rot.

Die CDU ist euphorisiert, sie ist nur wenige Millimeter von der absoluten Mehrheit entfernt. Obwohl ein großer Teil der Wähler die Partei nicht wegen ihres Programms, sondern primär der „Mutti Merkel“ ihre Stimme gegeben hat

http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Bundestagswahl/

– sehen viele ihre Position als vom „Wähler bestätigt“ an. Das Betreuungsgeld ist nicht verhandelbar und auch bei anderen Themen dürfte die Kompromissfähigkeit wenig ausgeprägt sein.

Auf der anderen Seite steht eine SPD die ein Kontrastprogramm zu Merkel und die CDU im Wahlkampf entworfen hat, auch wenn die Kommunikation suboptimal war und im personalisierten Wahlkampfgetöse tlw. untergegangen ist.

Sie  will den Spitzensteuersatz erhöhen, die Steuer auf Kapitalerträge anheben, eine Vermögenssteuer einführen, die Erbschaftsteuer anheben, eine Bürgerversicherung einführen. Eine Koalition „um fast jeden Preis“ – so wie es wohl viele in der CDU-Führung gerne sehen würden, wäre ein Selbstmord in Raten. Dies ist der SPD-Spitze bewusst, daher wird sie versuchen möglichst viele ihrer Forderungen in Verhandlungen durchzusetzen. Aufgrund der Hybris der CDU wahrscheinlich erfolglos.

Interessant wird sein wie gut es der CDU gelingen wird die SPD für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich zu machen. Es bedarf keines Blickes in eine Kristallkugel um zu prophezeien, dass die SPD laut Merkel und Co. „wieder einmal“ Parteiwohl vor dem Wohl des Landes stellt und sich einer Verantwortung für Deutschland entzieht. Bei Merkels Talent den Erfolg  stets für sich zu verbuchen und Fehler sowie Missgeschicke bei anderen abzuladen ist zu befürchten dass ihre Strategie aufgeht.

Wir sehen uns im nächsten Frühjahr an der Urne.  

Deutschland hat gewählt. Sind wir alle schizophren?

Das Ergebnis der Bundestagswahl überrascht, da viele Wähler scheinbar entgegen ihren Überzeugungen abgestimmt haben.

Merkel und die CDU können sich über 41,5% der Stimmen freuen, die SPD muss sich mit 25,7% begnügen.

Bei der sozialen Gerechtigkeit sowie der Fähigkeit für angemessene Löhne zu sorgen wurde die SPD laut Infratest-Dimap mit 43% bzw. 45% deutlich kompetenter als die CDU (24% bzw. 25%) eingeschätzt. Entscheidend ist, dass diesmal im Gegensatz zur Wirtschaftkrisenfolgejahr 2009, die Frage der sozialen Gerechtigkeit ein zentrales Entscheidungskriterium war. Für 57%!! waren angemessene Löhne und Arbeitsbedingungen sowie eine gute Absicherung im Alter sehr wichtig.

http://wahl.tagesschau.de/wahlen/2013-09-22-BT-DE/index.shtml

Die Zukunft des Euro – wo die Union wesentlich kompetenter eingeschätzt wird, war lediglich für 31% maßgeblich bestimmend für die Wahlentscheidung. Der CDU/CSU wird von den Wählern traditionell als kompetenter in der Wirtschafspolitik eingeschätzt (diesmal 58% vs. 22%). Allerdings vermag das den Wahlausgang nicht zu erklären, da es für die Wähler nicht das entscheidende Thema war.

Lediglich 32% waren der Ansicht waren, dass sich die Regierung primär für mehr Wirtschaftswachstum einsetzen sollte, 51% halten  es für wichtiger für mehr sozialen Ausgleich zu sorgen.

Zusammengefasst hält die große Mehrheit der Wähler die SPD in der Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht nur für kompetenter, dieser Themenkomplex scheint derzeit auch die Menschen stark zu bewegen. Dennoch konnte die SPD kaum punkten. Weshalb?

1)   Der Kandidat war „suboptimal“. Mir persönlich war er trotz seiner „Wahlkampfmacken“ sympathisch, aber das ist sekundär. Er war im direkten Vergleich mit Merkel hoffnungslos unterlegen. Viel verheerender war indes, dass er für die Mehrheit der Wähler bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit z.T. als unglaubwürdig angesehen wurde. Weitaus schwerer war sein „mangelnder Spürsinn“ für den Wahlkampf in einer leicht rechtslastigen und v.a. auf Effekte und Momentaufnahmen fixierten Mediendemokratie. Seine offene und ruppige Art haben manche Journalisten gegen ihn aufgebracht, u.a. Dirk Kurbjuweit, der im Spiegel eine regelrechte Kampagne gegen Steinbrück geführt hat. Manches wurde aufgebauscht, vieles war selbst verschuldet:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/peer-steinbrueck-ein-wahlkampf-voller-pannen-1.3324902

Letztlich spielte das Merkel und der CDU in die Karten, denn mit all diesen Ablenkungen konnte die SPD die Scheinwerfer der Öffentlichkeit nicht hinreichend auf die Politikfelder lenken die für die Wähler wichtig und in denen die SPD zudem insgesamt als kompetent angesehen wird.

Steinbrück konnte zwar beim TV-Duell Punkte sammeln, aber das war viel zu spät um sein beschädigtes Image hinreichend zu reparieren und das Ruder nochmal rumzureißen.

Zusammengefasst lässt sich sagen: Steinbrück könnte zwar Kanzler, Wahlkampf kann er definitiv nicht, denn er hat es nicht geschafft die Scheinwerfer auf die eigenen Stärken (und die Schwächen der CDU) zu richten.

2)   Auf der anderen Seite hat Merkel erfolgreich eine Dreifachstrategie geführt. Erstens keinerlei Zumutungen angekündigt (Kürzungen oder Steuererhöhungen). Zweitens bei Themen der sozialen Gerechtigkeit viele Pakete ins Schaufenster gestellt, die bei einer oberflächlichen Beschäftigung mit der Thematik (Lebensleitungsrente, Mindestlohn usw.) scheinbar ausgereicht hat um Wähler an sich zu binden. Drittens voll und ganz auf die Beliebtheit der Kanzlerin gesetzt, das angesichts der Entpolitisierung in einer schnelllebigen Mediendemokratie von Erfolg gekrönt war. „Der Kandidatenfaktor war diesmal hochrelevant: Nach 19 Prozent 2005 und 28 Prozent 2009 war jetzt für 34 Prozent aller Befragten und 45 Prozent der CDU/CSU-Wähler wichtiger, wer Kanzler wird, und nicht, welche Parteien nach der Wahl zusammen regieren (56 Prozent).“

http://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Bundestagswahl/

Insgesamt mutet es kurios an, dass die Wähler offensichtlich entgegen die eigenen Interessen abgestimmt haben.

Ausnahmslos düster sind die Aussichten für die SPD (und die anderen Parteien des linken Spektrums) aber nicht. Die Bedingung: sie müssen sich wieder auf ihre Kernkompetenzen besinnen und sich für authentische Politiker in der ersten Reihe entscheiden die glaubwürdig für die eigene Programmatik einstehen sowie zudem wenig persönliche Angriffsfläche bieten.

Wie tickt die Kanzlerin - Einblicke in Merkels Psyche

Merkels Ablehnung des Adoptionsrechts für gleichgeschlechtliche Paare hat ein breites Medienecho ausgelöst.

Für mich waren ihre Aussagen nicht deshalb sehr aufschlussreich und interessant weil es um ein wichtiges Problem geht – faktisch wären von dieser Entscheidung nur wenige betroffen.

Aber sie gewährt sehr tiefe Einblicke in ihre Psyche. Ein Grund hierfür: Mit einer solchen Frage hat sie offensichtlich nicht gerechnet, das für alle Politiker typisch-souveräne Abspulen von Floskeln gelang ihr daher nicht. Für viele Kommentatoren ist sie „ins Schwimmen“ oder „schlingern“ geraten. Nicht nur ihre kruden Aussagen haben zu diesem Eindruck beigetragen, auch ihre Mimik, Gestik und Sprechtempo habe ihre Angespanntheit und Nervosität für viele erkennbar werden lassen. Zunächst habe ich angenommen sie hat so zerrissen und schwammig gewirkt, da sie selbst äußerst unsicher bei dieser Frage ist. Doch das halte ich inzwischen für unwahrscheinlich, denn wie sie selbst betont wurde sie schon oft darauf angesprochen und hat sich demnach intensiv mit dieser Sachfrage beschäftigt.

„Ihr wahres Gesicht“ konnte kurzzeitig an die Oberfläche gelangen und man konnte einen Einblick in ihre Ängste und Albträume bekommen. Sie scheint ihr Trauma bei den Wahlen 2005 nicht verarbeitet zu haben. Ihrer Ablösung als CDU-Chefin entging sie damals nur um Haaresbreite, sie erlebte nach einem relativ ehrlichen Wahlkampf einen desaströsen und beispiellosen Absturz in den Umfragen. Ihre Hauptsorge gilt seitdem fast nur noch  potentielle Wählern mit eindeutigen Aussagen zu verprellen, daher wohl auch ihr ständiger Versuch nur ja keine Angriffsflächezu bieten.

Es ist auch im 21. Jhd. durchaus legitim die Ansicht zu vertreten, wonach es um das Kindeswohl in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften schlecht(er) bestellt ist und aus „Kinderschutzgründen“ den Kindern das Aufwachsen in solchen Familien nicht zugemutet werden kann. Bei älteren Mitmenschen – v.a., aber längst nicht nur in der CDU - ist diese Ansicht noch sehr verbreitet. Zulässig wäre auch das Argument, dass erst Studienergebnisse über bisherige Erfahrungen abgewartet werden müssten, denn auch bei der Einführung von Medikamente ist eine sorgfältige Prüfung vorgeschrieben.

Skandalös und schlicht inakzeptabel ist jedoch die Argumentation von Merkel:

„Ich weiß, dass in den Partnerschaften die gleichen Werte gelebt werden[……] ich weiß ja dass sie sich genauso fühlen wie Eltern die Mutter und Vater sind und in der Adoption würden die Kinder genauso aufwachsen, es gibt ja auch viele Beispiele wo das so geschieht.“

D.h. sie behauptet nicht, dass Kinder einen „Schaden“ davon tragen würden unter solchen Umständen aufzuwachsen, nein sie vermag keine Nachteile oder gravierende Unterschiede  zu erkennen, aber „tut sich einfach schwer damit“ und verlangt dafür auch noch Respekt. Das ist zynisch! Das ist der schizophrene Versuch es allen potentiellen Wählern „Recht“ zu machen: sowohl den konservativen bei den alten CDU-Anhängern als auch bei der jüngeren Generation die liberaler eingestellt ist. O-Ton Merkel: „Ich mag ja jetzt auch manchem jetzt etwas veraltet daherkommen, das muss ich jetzt einfach aushalten“. Nein, falsch! Wir müssen es Tag für Tag aushalten eine Kanzlerin zu haben die immer noch unter ihrer Wahltrauma von 2005 leidet. Die Sachfrage und ihre Implikationen sind ihr offenkundig vollkommen sekundär.

Eine Studie die für das Bundesjustizministerium erstellt wurde, gibt ihr Recht: es gibt keine signifikanten Unterschiede und daher auch keine Gefährdung für das Kindeswohl.

„Die Ergebnisse der Kinderstudie legen in der Zusammenschau nahe, dass sich Kinder und Jugendliche in Regenbogenfamilien ebenso gut entwickeln wie Kinder in anderen Familienformen. Unabhängig von der Familienform wirken sehr ähnliche Einflussfaktoren. Entscheidend für die Entwicklung der Kinder ist nicht die Struktur der Familie, sondern die Qualität der innerfamilialen Beziehungen.“

Besonders peinlich ist ihr Bemühen zu beschwichtigen und zu vertrösten: „Wir haben ja  jetzt einen ganze Reihe von Gleichstellungsanerkennung….BfG hat jetzt die Sukzessivadoption für richtig und rechtlich notwendig erklärt…..es kann sein dass sich das durch die gesellschaftlichen Entwicklung und Rechtsprechung so entwickelt“. Es ist schon dreist mit Gesetzen punkten zu wollen, die Merkel nur nach 6!!! verschiedenen Urteilen zögerlich und widerwillig umgesetzt hat.

Fazit: Die  Kanzlerin windet sich bei einer so unwichtigen Frage um es ja allen Wählern „Recht zu machen“ anstatt eine Sachfrage im Interesse der Beteiligten zu lösen. 

 Daher ist die Befürchtung begründet, dass auch bei den wirklich wichtigen Problemen primär das potentielle Medienecho/der eigene Machterhalt und nicht die Folgen für unser Land im Vordergrund stehen.

 Nur fällt es nicht immer so schonungslos auf, da sie penibel darauf bedacht ist wohlklingende Beschwichtigungsfloskeln zu den wichtigsten Problemen einzustudieren. Leider mit großen Erfolg!

Merkel auf dem Waldweg

Deutschland in guten Händen?

„Ich bin früher gerne Auto gefahren, jetzt traue ich es nur noch auf Waldwegen[…]

Weil allein der Gedanke was öffentlich los ist wenn ich irgendwie den Unfall selbst gar nicht verschuldet habe sondern irgendwas passiert, der hält mich davon ab.“

Viele haben bei ihrer Aussage in der Wahlarena über die Vorstellung geschmunzelt, dass Merkel einsam und allein auf versteckten Waldwegen ihre Freude am Fahren auslebt. Das sei ihr vom Herzen gegönnt!

Meiner Meinung nach ist ihre Begründung deshalb so wertvoll, da sie eine Reaktion auf eine der wenigen unerwarteten Fragen ist. Daher fällt ihre Antwort authentisch aus. Sie wurde nicht erst von zahlreichen Medienberatern gefiltert, auf bestmögliche Wirksamkeit und verschiedene Zielgruppen optimiert.

Aufschlussreich ist v. a. womit sie primär den Verzicht auf das Fahren (nicht) begründet.

Sie scheint keine Angst davor zu haben wegen mangelnder Fahrpraxis einer höheren Unfallgefahr ausgesetzt zu sein, was durchaus verständlich wäre.

Auch spricht sie nicht davon Angst vor einer eigenen Verletzung zu haben, oder aber anderen bei einer eventuellen Karambolage Leid zuzufügen.

Nein, ihre Gedanken kreisen auch bei dieser Frage primär nur um die potentiell negative öffentliche Reaktion. Selbstverständlich wollen alle Politiker in einem möglichst günstigen Licht der Öffentlichkeit erscheinen. Diese fast schon manische Fixierung bei Merkel ist aber bedenklich und vermag vielleicht auch ihr ständiges Zögern und Zaudern erklären. Wenn die Folgen ihrer Entscheidung ungewiss sind – oder vielmehr die öffentliche Reaktion auf ihre Handlungen noch nicht feststeht – so wartet sie lieber ab bis sich eine Tendenz herauskristallisiert und sie sich wieder aus der Deckung wagen kann.

In einer echten Krisensituation könnte ihr Hang zum Zaudern verhängnisvoll werden. Hoffen wir, dass entweder a) es nicht dazu in den nächsten Jahren kommt, oder b) sie von kompetenten Ministern und Beratern "eingerahmt" wird.